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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
23.09.2025 2025/1600 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Eidgenössischen Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und indirekter Gegenvorschlag; Schreiben ans Eidgenössische Büro für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, 3003 Bern
23.09.2025 2025/1599 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste; Schreiben an das Bundesamt für Kommunikation BAKOM, 2501 Biel
23.09.2025 2025/1598 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»; Schreiben an das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern
23.09.2025 2025/1597 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zu Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakts; Schreiben an das Staatssekretariat für Migration SEM, 3003 Bern-Wabern
23.09.2025 2025/1596 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Änderung der Verordnungen zum Transplantationsgesetz; Schreiben an das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern
23.09.2025 2025/1595 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran; Schreiben an das Bundesamt für Justiz, 3003 Bern
23.09.2025 2025/1560 Sachgeschäft Departement des Innern Auftragsvergabe
23.09.2025 2025/1559 Sachgeschäft Departement des Innern Projekt "Durchgehende Fallführung und Potenzialabklärung" im Rahmen des integralen Integrationsmodells IIM; Finanzierungsplanung
23.09.2025 2025/1558 Sachgeschäft Departement des Innern Globalbudget "Migration" für die Jahre 2026 bis 2028; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
23.09.2025 2025/1557 Sachgeschäft Departement des Innern Globalbudget "Justizvollzug" für die Jahre 2026 bis 2028; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat