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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
21.10.2025 2025/1702 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Kleine Anfrage Sarah Schreiber (Die Mitte, Lostorf): Berücksichtigung des Lehrlingslohns bei Sozialhilfebezug; Stellungnahme des Regierungsrates
21.10.2025 2025/1701 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Interpellation fraktionsübergreifend: Wie weiter mit der Notschlafstelle im Kanton Solothurn?; Stellungnahme des Regierungsrates
21.10.2025 2025/1700 Sachgeschäft Departement des Innern Glückskette Schweiz, 1211 Genf: Beitrag aus dem Swisslos-Fonds an die Sammelaktion «Humanitäre Krise Gaza»
21.10.2025 2025/1699 Sachgeschäft Departement des Innern Ersatzbeschaffung
21.10.2025 2025/1698 Sachgeschäft Departement des Innern Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege; Taxen für das Jahr 2026; Festlegung der Höchsttaxen, der Patientenbeteiligung, des Taxzuschlags für die Ausbildungsverpflichtung und der Kürzung für Dienstleister ohne Grundversorgungsauftrag
21.10.2025 2025/1697 Sachgeschäft Departement des Innern Höchsttaxen 2026 für stationäre und teilstationäre Angebote im Bereich Pflege und Betreuung (Alters- und Pflegeheime, Tagesstätten)
21.10.2025 2025/1696 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB); Schaffung der gesetzlichen Grundlage zur Einführung der Formularpflicht bei neuen Mietverträgen; Öffentliches Vernehmlassungsverfahren
21.10.2025 2025/1695 Sachgeschäft Departement des Innern Bewilligung eines Zusatzkredites zur Globalbudgetperiode 2024 bis 2026 «Gesundheit»; Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag der Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) vom 20. August 2025 (SGB 0150/2025)
21.10.2025 2025/1694 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG); Selbstbestimmung am Lebensende in Pflegeheimen; Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen
21.10.2025 2025/1693 Sachgeschäft Departement des Innern Ergänzungsleistungen für Familien (FamEL); Festlegung des effektiven jährlichen Beitragssatzes zur Finanzierung der FamEL durch die steuerpflichtigen juristischen Personen für das Jahr 2026