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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
23.04.2024 2024/616 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Interpellation Melina Aletti (Junge SP, Olten): Bedrohung durch neue rechtsextreme Gruppierungen; Stellungnahme des Regierungsrates
23.04.2024 2024/615 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Dringlicher Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Einführung von Sofortmassnahmen gegen kriminelle Asylsuchende auf kantonaler Ebene; Stellungnahme des Regierungsrates
23.04.2024 2024/614 Sachgeschäft Departement des Innern Überprüfung der Rechtslage sowie der Rechts- und Verwaltungspraxis mit Blick auf die präventive und repressive Bekämpfung von Menschenhandel, Geldwäscherei und damit in Zusammenhang stehenden Straftaten (strukturierte Kriminalität); Einsetzen einer Arbeitsgruppe und Erarbeitung eines Strategiepapiers
23.04.2024 2024/613 Sachgeschäft Departement des Innern Staatshaftung und Rückgriff
23.04.2024 2024/612 Sachgeschäft Departement des Innern Gesundheitsförderung im Alter; Koordination von Massnahmen in den Gemeinden
23.04.2024 2024/609 Sachgeschäft Departement des Innern Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG Ausbildungsfördergesetz Pflege); Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag der Finanzkommission (FIKO) vom 3. April 2024 (RG0266 2023)
23.04.2024 2024/608 Sachgeschäft Departement des Innern Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG Ausbildungsfördergesetz Pflege); Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag der Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) vom 20. März 2024 (RG0266/2023)
23.04.2024 2024/607 Sachgeschäft Departement des Innern Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG Ausbildungsfördergesetz Pflege); Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag der Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) vom 20. März 2024 (RG0266/2023)
23.04.2024 2024/606 Sachgeschäft Departement des Innern Programm "Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S"; Massnahmenplan «Wirtschaftliche Integration – Programm S» zur Erreichung einer Erwerbsquote von 40 Prozent und Mittelverwendung
23.04.2024 2024/596 Sachgeschäft Departement des Innern Marion Ammann, 4143 Dornach: Beitrag aus dem Swisslos-Fonds an die Adventskonzerte 2024