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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
20.09.2022 2022/1441 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Auftrag Mitte-Fraktion. Die Mitte - EVP: Keine Bürokratie bei Rotlichtmissachtungen durch Ambulanzen; Stellungnahme des Regierungsrates
20.09.2022 2022/1440 Wahlgeschäft Departement des Innern Justizvollzugskommission; Ersatzwahl für den Rest der Amtsperiode 2021 - 2025
20.09.2022 2022/1439 Sachgeschäft Departement des Innern Höchsttaxen stationäre und teilstationäre Angebote im Bereich Pflege (Alters- und Pflegeheime); Taxen für das Jahr 2023
20.09.2022 2022/1438 Sachgeschäft Departement des Innern Umsetzung des Beschlusses der Konkordatsbehörde IPH vom 28. April 2022
20.09.2022 2022/1437 Sachgeschäft Departement des Innern Suchtprävention: Bericht über die Verwendung von zweckbestimmten Fondsmitteln im Jahr 2021 / Budget für das Jahr 2022
20.09.2022 2022/1436 Sachgeschäft Departement des Innern Ersatzvertrag
20.09.2022 2022/1435 Sachgeschäft Departement des Innern Leistungsvereinbarung zwischen der Rettungsdienste Nordwestschweiz AG und der Polizei Kanton Solothurn betreffend Koordination und Führen der Sanitätsnotrufzentrale durch die kantonale Alarmzentrale der Polizei Kanton Solothurn
20.09.2022 2022/1434 Sachgeschäft Departement des Innern Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie für das Jahr 2021; Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag der Finanzkommission (FIKO) vom 17. August 2022 (SGB 0133/2022)
20.09.2022 2022/1433 Sachgeschäft Departement des Innern Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität; Beitritt des Kantons Solothurn; Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen
20.09.2022 2022/1432 Sachgeschäft Departement des Innern Staatshaftung und Rückgriff (02)