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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
14.06.2022 2022/968 Parlamentarische Vorstösse Finanzdepartement Kleine Anfrage Matthias Borner (SVP, Olten): Vereine wurden fälschlicherweise besteuert wegen eines falschen Kreuzes. Weiteres Vorgehen.; Stellungnahme des Regierungsrates
14.06.2022 2022/967 Parlamentarische Vorstösse Finanzdepartement Kleine Anfrage Fraktion FDP.Die Liberalen: Schätzung der Minderkosten beim Zinsaufwand des Kantons Solothurn aufgrund des Wegfalls der Verrechnungssteuer auf Obligationen schweizerischer Körperschaften; Stellungnahme des Regierungsrates
14.06.2022 2022/929 Sachgeschäft Finanzdepartement Arbeitsvergabe: AIO
07.06.2022 2022/917 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) im Jahr 2022; Feststellung über das Zustandekommen der 62. Änderung: Erreichen der Altersgrenze (§ 49 Abs. 2 GAV)
31.05.2022 2022/872 Sachgeschäft Finanzdepartement Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 2022; Inkraftsetzung
31.05.2022 2022/871 Sachgeschäft Finanzdepartement Ergebnisbericht: Überprüfung der Lohngleichheit zwischen weiblichen und männlichen Angestellten des Kantons Solothurn
31.05.2022 2022/870 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) im Jahr 2022; Feststellung über das Zustandekommen der 59. Änderung: Einreihung der Lehrbeauftragten der Volksschule (§ 384 GAV)
31.05.2022 2022/869 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) im Jahr 2022; 62. Änderung: Erreichen der Altersgrenze (§ 49 Abs. 2 GAV)
31.05.2022 2022/868 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung der Verordnung zum Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV-VO); Inkraftsetzung
24.05.2022 2022/819 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) im Jahr 2022; 61. Änderung: Verschiedene Änderungen in den Normativen Bestimmungen, Allgemeiner Teil, Besonderer Teil: II. Polizei