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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
04.06.2013 2013/1029 Parlamentarische Vorstösse Staatskanzlei Interpellation Manfred Küng (SVP, Kriegstetten): Datenschutz bei Amtshilfe (15.5.2013); Stellungnahme des Regierungsrates
28.05.2013 2013/957 Sachgeschäft Staatskanzlei Delegiertenversammlung des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes ASTAG
28.05.2013 2013/955 Sachgeschäft Staatskanzlei Vernehmlassung betreffend Freizügigkeit und einer möglichen Inländerdiskriminierung von Notaren; Schreiben an die Wettbewerbskommission
28.05.2013 2013/954 Sachgeschäft Staatskanzlei Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität sowie zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken und über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland; Schreiben an das Bundesamt für Justiz
21.05.2013 2013/903 Sachgeschäft Staatskanzlei Empfang der Lehrpersonen und Schulleitungen der Praxistestschulen Passepartout aus dem Kanton Solothurn
21.05.2013 2013/892 Parlamentarische Vorstösse Staatskanzlei Interpellation Manfred Küng (SVP, Kriegstetten): Datenschutz bei Amtshilfe (15.5.2013); Zuweisung an Departement
21.05.2013 2013/887 Parlamentarische Vorstösse Staatskanzlei Auftrag Christian Werner (SVP, Olten): Keine Schwächung des Kantons Solothurn (08.05.2013); Zuweisung an Departement
14.05.2013 2013/849 Sachgeschäft Staatskanzlei Empfang Gemeinderat der Einwohnergemeinde Walterswil
14.05.2013 2013/848 Sachgeschäft Staatskanzlei Empfang Veteranenspiel SOBV
14.05.2013 2013/845 Sachgeschäft Staatskanzlei Gerichtsverfahren, in die der Kanton Solothurn involviert ist bzw. war