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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
02.07.2024 2024/1097 Sachgeschäft Staatskanzlei Blaschi Fabio Moreno, Dulliken; Patentierung als Notar
24.06.2024 2024/1048 Sachgeschäft Staatskanzlei 100. Geburtstag Herr Paul Wyss, Subingen
24.06.2024 2024/1047 Sachgeschäft Staatskanzlei 100. Geburtstag Frau Maria Okopnik, Grenchen
24.06.2024 2024/1046 Sachgeschäft Staatskanzlei 100. Geburtstag Frau Hedwig Schnider, Subingen
24.06.2024 2024/1045 Sachgeschäft Staatskanzlei Anstellungsbehörde für die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber und ihre oder seine Stellvertretung: Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn (KV), des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) und weiterer Gesetze sowie des Geschäftsreglements des Kantonsrates von Solothurn; Abstimmungsbotschaft zur Volksabstimmung vom 22. September 2024
18.06.2024 2024/1009 Sachgeschäft Staatskanzlei Anpassungen aufgrund der Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 17. März 2023; Teilrevision des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) und weiterer Gesetze sowie des Gebührentarifs (GT); Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag der Finanzkommission vom 5. Juni 2024 (RG 0064/2024)
18.06.2024 2024/1008 Sachgeschäft Staatskanzlei Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 22. September 2024
11.06.2024 2024/955 Sachgeschäft Staatskanzlei Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV-G); Legislaturplan; Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag der GPK vom 27. Mai 2024 (RG 0072/2024)
11.06.2024 2024/954 Sachgeschäft Staatskanzlei Vernehmlassung zur Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse; Schreiben an die Bundeskanzlei
04.06.2024 2024/904 Sachgeschäft Staatskanzlei Empfang des Schweizerischen Verbandes der Friedensrichter und Vermittler (SVFV)