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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
20.02.2024 2024/239 Sachgeschäft Staatskanzlei Anstellungsbehörde für die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber und ihre oder seine Stellvertretung: Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn (KV), des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) und weiterer Gesetze sowie des Geschäftsreglements des Kantonsrates von Solothurn; Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag der Justizkommission vom 1. Februar 2024 (SGB 0003/2024)
20.02.2024 2024/238 Sachgeschäft Staatskanzlei Vernehmlassung: Änderung des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (Erhöhung der indirekten Presseförderung); Schreiben an das Bundesamt für Kommunikation
20.02.2024 2024/237 Sachgeschäft Staatskanzlei Anpassungen bei den Amtsgerichten; Teilrevision des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie weiterer Gesetze; Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag der Justizkommission vom 1. Februar 2024 (RG 0217/2023)
20.02.2024 2024/236 Sachgeschäft Staatskanzlei Gerichtsverfahren, in die der Kanton Solothurn involviert ist bzw. war
20.02.2024 2024/206 Sachgeschäft Staatskanzlei Berufsausübungsbewilligung als Notarin für Michelle Grosjean, Solothurn
29.01.2024 2024/138 Sachgeschäft Staatskanzlei 109. Delegiertenversammlung Sport Union Schweiz
29.01.2024 2024/137 Sachgeschäft Staatskanzlei Empfang der neu brevetierten Offiziere und höheren Unteroffiziere aus dem Kanton Solothurn 2025
29.01.2024 2024/136 Sachgeschäft Staatskanzlei Petition
29.01.2024 2024/111 Sachgeschäft Staatskanzlei Tasdemir Kemal, Solothurn; Patentierung als Notar
29.01.2024 2024/110 Sachgeschäft Staatskanzlei Stefanopulos Dimosthenis Nikolas, Zürich; Patentierung als Notar