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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
25.10.2021 2021/1552 Sachgeschäft Staatskanzlei Anpassung der Zustellungsregelung im kantonalen Verfahrensrecht; Verordnung über die Form der Zustellung in Verwaltungssachen und Änderung der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern; Stellungnahme des Regierungsrates zum Verordnungsveto (Nr. 477)
25.10.2021 2021/1551 Sachgeschäft Staatskanzlei Globalbudget „Dienstleistungen der Staatskanzlei” für die Jahre 2022 bis 2024; Stellungnahme des Regierungsrates zum Änderungsantrag der JUKO vom 23. September 2021 (SGB 0174/2021)
25.10.2021 2021/1550 Sachgeschäft Staatskanzlei Entwurf des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG): Ergänzung einer Übergangsbestimmung; Vernehmlassung; Schreiben an das Eidgenössische Finanzdepartement EFD, Bern
25.10.2021 2021/1549 Parlamentarische Vorstösse Staatskanzlei Auftrag Anna Engeler (Grüne, Olten): Sicherstellung einer Alternative zur Nutzung der SwissID für den Zugriff auf elektronische Dienstleistungen im Kanton Solothurn; Stellungnahme des Regierungsrates zum Änderungsantrag der FIKO vom 6. September 2021 zum Auftrag A 0112/2021
25.10.2021 2021/1548 Sachgeschäft Staatskanzlei Schadenersatzanspruch
25.10.2021 2021/1547 Sachgeschäft Staatskanzlei Rückerstattungsanspruch
25.10.2021 2021/1546 Sachgeschäft Staatskanzlei Leistungsangebot im Behördenportal my.so.ch: Leistungen ab 1. November 2021
25.10.2021 2021/1545 Wahlgeschäft Staatskanzlei Diözesankonferenz des Bistums Basel; Wahl eines zweiten Abgeordneten des Standes Solothurn
25.10.2021 2021/1544 Sachgeschäft Staatskanzlei Allgemeinverfügung betreffend öffentliche Regierungsratssitzungen: Voraussetzung eines Covid-19-Zertifikates; Verlängerung
28.09.2021 2021/1481 Sachgeschäft Staatskanzlei Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz; Schreiben an das Bundesamt für Justiz BJ, Bern