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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
24.08.2021 2021/1252 Parlamentarische Vorstösse Staatskanzlei Interpellation Marianne Wyss (SP, Trimbach): Erteilung politischer Rechte für Menschen mit einer umfassenden Beistandschaft; Stellungnahme des Regierungsrates
24.08.2021 2021/1251 Parlamentarische Vorstösse Staatskanzlei Auftrag Anna Engeler (Grüne, Olten): Sicherstellung einer Alternative zur Nutzung der SwissID für den Zugriff auf elektronische Dienstleistungen im Kanton Solothurn; Stellungnahme des Regierungsrates
24.08.2021 2021/1248 Sachgeschäft Staatskanzlei Anpassung der Zustellungsregelung im kantonalen Verfahrensrecht; Verordnung über die Form der Zustellung in Verwaltungssachen und Änderung der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern
17.08.2021 2021/1176 Sachgeschäft Staatskanzlei 50-jähriges Jubiläum Interkantonaler Bergführerverband (IKBV) in Solothurn
17.08.2021 2021/1175 Sachgeschäft Staatskanzlei Allgemeinverfügung betreffend öffentliche Regierungsratssitzungen: Voraussetzung eines Covid-19-Zertifikates
17.08.2021 2021/1173 Sachgeschäft Staatskanzlei Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die politischen Rechte und der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe (Umsetzung Neuausrichtung des Versuchsbetriebs); Schreiben an die Bundeskanzlei
17.08.2021 2021/1172 Sachgeschäft Staatskanzlei Verein Medienpreis Aargau/Solothurn, Mitgliedschaft
05.07.2021 2021/1075 Sachgeschäft Staatskanzlei Auftrag Justizkommission: Kosten im verwaltungsinternen und verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren; Stellungnahme des Regierungsrates
05.07.2021 2021/1074 Sachgeschäft Staatskanzlei Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Klärung der Aufgaben- und Rollenverteilung zwischen der Staatskanzlei und den Parlamentsdiensten; Stellungnahme zum Antrag der Ratsleitung vom 30. Juni 2021 zum Auftrag A 0105/2020 (STK)
05.07.2021 2021/1011 Sachgeschäft Staatskanzlei Schneitter Michael Christoph, Solothurn; Patentierung als Notar