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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
12.01.2021 2021/13 Sachgeschäft Staatskanzlei Löschung der Berufsausübungsbewilligung als Notarin von Girod-Koch Daniela, Olten
12.01.2021 2021/12 Sachgeschäft Staatskanzlei Löschung der Berufsausübungsbewilligung als Notar von Franz Portmann, Balsthal
22.12.2020 2020/1898 Sachgeschäft Staatskanzlei 100. Geburtstag Frau Hedwig Rentsch, Grenchen
22.12.2020 2020/1897 Sachgeschäft Staatskanzlei 100. Geburtstag Frau Gertrud Rothenbühler, Solothurn
22.12.2020 2020/1896 Wahlgeschäft Staatskanzlei Wahlen im Regierungsrat für das Jahr 2021: Landammann und Vize-Landammann
22.12.2020 2020/1895 Parlamentarische Vorstösse Staatskanzlei Kleine Anfrage Markus Spielmann (FDP.Die Liberalen, Starrkirch-Wil): Ist das Ergreifen eines Referendums gefährlich für den Staat?; Stellungnahme des Regierungsrates
22.12.2020 2020/1894 Sachgeschäft Staatskanzlei Öffentliches Beschaffungswesen: 1. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019; 2. Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen (SubG); Öffentliches Vernehmlassungsverfahren
22.12.2020 2020/1893 Sachgeschäft Staatskanzlei Anpassung der Zustellungsregelung im kantonalen Verfahrensrecht; Änderungen im Verwaltungsrechtspflegegesetz und im Steuergesetz; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
22.12.2020 2020/1863 Sachgeschäft Staatskanzlei Berufsausübungsbewilligung als Notar für Roman Frey, Olten
15.12.2020 2020/1841 Sachgeschäft Staatskanzlei Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentarifs (GT); Inkraftsetzung