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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
02.07.2024 2024/1134 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG); Schreiben an das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Bern
02.07.2024 2024/1133 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG); Schreiben an das Bundesamt für Wohnungswesen BWO, Bern
02.07.2024 2024/1132 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zu den Deklarationspflichten und Einfuhrverbote für tierische und pflanzliche Erzeugnisse: Änderung von Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten; Schreiben an das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV, Bern
02.07.2024 2024/1131 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel; Schreiben an das Bundesamt für Umwelt BAFU, Bern
02.07.2024 2024/1112 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement 1. Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (Hundegesetz); 2. Änderung des Gebührentarifs (GT); Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
02.07.2024 2024/1111 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) vom 8. März 2015; Organisation und Finanzierung des Solothurner Unternehmerpreises 2025
02.07.2024 2024/1110 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Gemeindelandschaft 2035 «Ein starker Kanton braucht starke Gemeinden», Teilprojekt Evaluation Fusionsprojekte, Durchführung der Bevölkerungsbefragung, Ermächtigung zur Verwendung ausgewählter Daten aus dem Steuerregister
02.07.2024 2024/1109 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2025; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
02.07.2024 2024/1108 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Aufsichtsrechtliches Verfahren: Römisch-katholische Kirchgemeinde Wasseramt West - Bucheggberg; Aufhebung der Sachwalterschaft
02.07.2024 2024/1091 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Kleinlützel: Förderprogramm Wald 2020-2024, Wiederherstellung nach Naturereignissen mit zukunftsfähigen Baumarten «Projekt Schützenebnet»; Projektgenehmigung und Beitragszusicherung