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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
10.03.2020 2020/381 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Geschäftsbericht der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn für das Jahr 2019
10.03.2020 2020/380 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Geschäftsbericht der Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn für das Jahr 2019
10.03.2020 2020/379 Sachgeschäft Departement des Innern Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes; Schreiben an die Eidgenössische Zollverwaltung EZV, 3003 Bern
10.03.2020 2020/378 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zur Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie zur finanziellen Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze; Schreiben an das Staatssekretariat für Migration SEM, 3003 Bern-Wabern
10.03.2020 2020/377 Parlamentarische Vorstösse Finanzdepartement Auftrag Fraktion SP/junge SP: Substantielle Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen; Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag der Finanzkommission (FIKO) vom 04. März 2020 zum Auftrag A 0177/2019
10.03.2020 2020/376 Wahlgeschäft Finanzdepartement Gesamtarbeitsvertragskommission; Demission bisheriges und Wahl neues Mitglied auf Seiten der Arbeitnehmervertretung
10.03.2020 2020/375 Sachgeschäft Finanzdepartement Finanzgeschäft
10.03.2020 2020/374 Sachgeschäft Finanzdepartement Personalangelegenheit
10.03.2020 2020/373 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Auftrag Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Werden unsere Kinder an Schulen hinreichend geschützt?, Stellungnahme des Regierungsrates zum Änderungsantrag der BIKUKO vom 19. Februar 2020 (A 0180/2019)
10.03.2020 2020/372 Wahlgeschäft Departement für Bildung und Kultur Beschwerdekommission der Berufsbildung (BKBB); Ersatzwahl für die Amtsperiode 2017–2021