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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
12.11.2024 2024/1811 Sachgeschäft Finanzdepartement Massnahmenplan 2024: Verzicht Teuerungsausgleich
12.11.2024 2024/1810 Wahlgeschäft Finanzdepartement Personalangelegenheit
12.11.2024 2024/1809 Sachgeschäft Finanzdepartement Gesetz über die Auslagerung von Informatikdienstleistungen (Auslagerungsgesetz; AusG); Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
12.11.2024 2024/1808 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Gesetzesinitiative «Mindestlohn-Initiative»; Abstimmungsbotschaft zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2025
12.11.2024 2024/1807 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Kleine Anfrage Franziska Rohner (SP, Biberist): Ist im Kanton Solothurn die Beschulung für alle Kinder gewährleistet?; Stellungnahme des Regierungsrates
12.11.2024 2024/1806 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zum EU-Migrations- und Asylpakt (Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstands); Schreiben an das Staatssekretariat für Migration SEM, 3003 Bern-Wabern
12.11.2024 2024/1805 Sachgeschäft Departement des Innern Einhaltung des Personalrechts in der Solothurner Spitäler AG; Kenntnisnahme der Stellungnahme des Verwaltungsrats der Solothurner Spitäler AG und Entscheid weiteres Vorgehen
12.11.2024 2024/1804 Sachgeschäft Departement des Innern Staatshaftung und Rückgriff
12.11.2024 2024/1803 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung des Sozialgesetzes; Chancengleichheit, Religion und Integration der ausländischen Bevölkerung sowie Aufhebung der Case-Management-Stelle und der Gemeindearbeitsämter; Inkraftsetzung
12.11.2024 2024/1802 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung des EFD über die Entschädigung der kantonalen Behörden für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe; Schreiben an das Eidgenössische Finanzdepartement, Bern