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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
10.09.2024 2024/1452 Sachgeschäft Finanzdepartement Massnahmenplan 2024; Massnahmenpaket von mind. 60 Mio. Franken zu Handen vom «Runden Tisch»
10.09.2024 2024/1451 Sachgeschäft Staatskanzlei Aufsichtsangelegenheit
10.09.2024 2024/1450 Wahlgeschäft Staatskanzlei Gesetz über die Digitalisierung der Verwaltung, Einsetzen einer Arbeitsgruppe
10.09.2024 2024/1449 Sachgeschäft Finanzdepartement Finanzgeschäft
10.09.2024 2024/1448 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung des EDI über die Aus- und Fortbildung und die erlaubten Tätigkeiten im Strahlenschutz; Schreiben an das Bundesamt für Gesundheit BAG, Bern
10.09.2024 2024/1447 Sachgeschäft Departement des Innern Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 betreffend das zentrale Visa-Informationssystem (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands); Schreiben an das Staatssekretariat für Migration SEM, 3003 Bern-Wabern
10.09.2024 2024/1446 Sachgeschäft Departement des Innern Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung) sowie Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes; Schreiben an das Staatssekretariat für Migration SEM, 3003 Bern-Wabern
10.09.2024 2024/1445 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Interpellation Laura Gantenbein (Grüne, Solothurn): Prävention mit Sexualkundeunterricht an der Volksschule; Stellungnahme des Regierungsrates
10.09.2024 2024/1444 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Interpellation Christof Schauwecker (Grüne, Zuchwil): Sexualaufklärung an der Volksschule; Stellungnahme des Regierungsrates
10.09.2024 2024/1443 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Auftrag Beat Künzli (SVP, Laupersdorf): Keine Handys, Smartwatches und Ähnliches in der Schule; Stellungnahme des Regierungsrates