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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
02.07.2024 2024/1141 Sachgeschäft Finanzdepartement Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 2024 und 2025; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
02.07.2024 2024/1140 Sachgeschäft Finanzdepartement Rahmenbedingungen für mobile Arbeit; Anpassungen für mobile Arbeit aus dem an die Schweiz angrenzenden Ausland
02.07.2024 2024/1139 Sachgeschäft Finanzdepartement Personalangelegenheit (04)
02.07.2024 2024/1138 Sachgeschäft Finanzdepartement Personalangelegenheit (03)
02.07.2024 2024/1137 Sachgeschäft Finanzdepartement Überprüfung der Staatsbeiträge 2024; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
02.07.2024 2024/1136 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) vom 8. März 2015; Automatisiertes Batterien-Recycling auf dem Papieri-Areal in Biberist; Anschubfinanzierung für die Konzeptionsphase einer Demonstrationsfabrik und einer zu gründenden Zweigniederlassung mit Standort in Biberist
02.07.2024 2024/1135 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Auftragsvergabe
02.07.2024 2024/1134 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG); Schreiben an das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Bern
02.07.2024 2024/1133 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG); Schreiben an das Bundesamt für Wohnungswesen BWO, Bern
02.07.2024 2024/1132 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zu den Deklarationspflichten und Einfuhrverbote für tierische und pflanzliche Erzeugnisse: Änderung von Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten; Schreiben an das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV, Bern