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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
20.08.2024 2024/1290 Sachgeschäft Departement des Innern Staatshaftung und Rückgriff (2)
20.08.2024 2024/1289 Sachgeschäft Departement des Innern Staatshaftung und Rückgriff (1)
20.08.2024 2024/1288 Sachgeschäft Departement des Innern Bewilligung eines Zusatzkredites zur Globalbudgetperiode 2024 bis 2026 «Polizei Kanton Solothurn»; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
20.08.2024 2024/1287 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Petition: ÖV-Angebot im Kanton Solothurn sichern!; Stellungnahme des Regierungsrates
20.08.2024 2024/1286 Parlamentarische Vorstösse Bau- und Justizdepartement Kleine Anfrage fraktionsübergreifend: Ergänzung des kantonalen Richtplans mit Massnahmen zum Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel; Stellungnahme des Regierungsrates
20.08.2024 2024/1285 Parlamentarische Vorstösse Bau- und Justizdepartement Interpellation Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Parkettskandal im Bürgerspital Solothurn; Stellungnahme des Regierungsrates
20.08.2024 2024/1284 Parlamentarische Vorstösse Bau- und Justizdepartement Kleine Anfrage Christian Herzog (FDP.Die Liberalen, Solothurn): Wie entwickeln sich die Kosten für die Sanierung des Stadtmistes Solothurn? Welche finanziellen Risiken für den Kanton sind Stand heute absehbar?; Stellungnahme des Regierungsrates
20.08.2024 2024/1283 Parlamentarische Vorstösse Bau- und Justizdepartement Auftrag Marlene Fischer (Grüne, Olten): Beitritt des Kantons Solothurn zur «Charta Kreislauforientiertes Bauen»; Stellungnahme des Regierungsrates
20.08.2024 2024/1282 Parlamentarische Vorstösse Bau- und Justizdepartement Auftrag Fabian Gloor (Die Mitte, Oensingen): Starker ÖV im Kanton Solothurn; Stellungnahme des Regierungsrates
20.08.2024 2024/1281 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Raumbedürfnisse des Heilpädagogischen Schulzentrums Olten; Bewilligung der jährlich wiederkehrenden Ausgaben zum Abschluss eines Mietvertrages im Neubau der Arkadis; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat