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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
11.08.2009 2009/1412 Sachgeschäft Departement des Innern Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung vom 2. April 2009 über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) und Änderung des Gesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, Ersatzfreiheitsstrafen, gemeinnütziger Arbeit, therapeutischen Massnahmen und Verwahrung; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
11.08.2009 2009/1411 Sachgeschäft Departement des Innern Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen; Schreiben an die Eidgenössische Oberzolldirektion, 3003 Bern
11.08.2009 2009/1410 Sachgeschäft Departement des Innern Auftrag Roland Heim (CVP, Solothurn): Vorhandene Sanktionsmöglichkeiten des Kantons bei schwerer Überschreitung der Vorschriften über die Höchstgeschwindigkeit bei Motorfahrzeugen besser nutzen (10.12.2008); Stellungnahme des Regierungsrates zum Änderungsantrag der Justizkommission (JUKO) vom 2. Juli 2009 (A 199/2008)
11.08.2009 2009/1409 Sachgeschäft Departement des Innern Verein für Selbsthilfe Kanton Solothurn: Beitrag aus dem Lotterie-Fonds an die Finanzierung der Kontaktstelle für Selbsthilfegruppen des Kantons Solothurn; Beitrag an die Finanzierung für die Jahre 2010 bis 2013
11.08.2009 2009/1408 Sachgeschäft Finanzdepartement Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich 2010: Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV); Schreiben an die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren, 3000 Bern 7
11.08.2009 2009/1407 Parlamentarische Vorstösse Finanzdepartement Interpellation Franziska Roth (SP, Solothurn): Anschlusslösungen für Lehrabgänger und Lehrabgängerinnen der kantonalen Verwaltung (24.06.2009); Stellungnahme des Regierungsrates
11.08.2009 2009/1406 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Verkauf von Teilparzellen ab Grundstück GB Gunzgen Nr. 935 an die Einwohnergemeinde Gunzgen, die Schweizerische Post und die Firma Coratec Immobilien AG
11.08.2009 2009/1405 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement 2. Auftragserweiterung: Entlastung Region Olten / Projektgeologe
11.08.2009 2009/1404 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Arbeitsvergabe: Entlastung Region Olten, Gesamtprojekt, Bahntechnik / Fahrbahnarbeiten und Langsamfahrkosten
11.08.2009 2009/1403 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Einwohnergemeinde Gempen: Nichteinzonung / Behandlung der Beschwerde