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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
19.09.2023 2023/1466 Sachgeschäft Finanzdepartement Einwohnerregisterplattform: Erteilung einer Zugriffsberechtigung für das Amt für Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen
12.09.2023 2023/1465 Sachgeschäft Finanzdepartement Personalangelegenheit (03)
12.09.2023 2023/1464 Sachgeschäft Staatskanzlei Vernehmlassung zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes URG (Leistungsschutzrecht für journalistische Veröffentlichungen); Schreiben an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, Bern
12.09.2023 2023/1463 Sachgeschäft Staatskanzlei Vernehmlassung zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und Umsetzung im Anwaltsgesetz; Schreiben an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF
12.09.2023 2023/1462 Sachgeschäft Staatskanzlei Anpassungen bei den Amtsgerichten; Teilrevision des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie weiterer Gesetze; Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen
12.09.2023 2023/1461 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Auftrag Fabian Gloor (Die Mitte, Oensingen): Strategie für die Museen, Schlösser und Burgen im Kanton Solothurn angehen; Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vom 23. August 2023 (A 056/2023)
12.09.2023 2023/1460 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Verleihung der Kantonalen Kunst-, Fach- und Anerkennungspreise im Jahr 2023
12.09.2023 2023/1459 Sachgeschäft Departement des Innern Staatshaftung
12.09.2023 2023/1458 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Auftrag André Wyss (EVP, Rohr): Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung; Stellungnahme des Regierungsrates
12.09.2023 2023/1457 Sachgeschäft Departement des Innern Verleihung des Sozialpreises und Sozialsterns 2023