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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
20.03.2023 2023/456 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Paritätischer Ausgleich Zivilschutz per 31. Dezember 2017
20.03.2023 2023/455 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden: Kenntnisnahme Wirksamkeitsbericht 2023; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
20.03.2023 2023/454 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Förderprogramm Biodiversität im Wald 2011–2020 (Erfolgsrechnung): Kenntnisnahme des Schlussberichts sowie Antrag auf Genehmigung der Schlussrechnung und einen Zusatzkredit; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
20.03.2023 2023/453 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Revision Melde- und Hinterlegungsrecht; Änderung der Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht; Inkraftsetzung
20.03.2023 2023/452 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Revision Melde- und Hinterlegungsrecht; Änderung des Gemeindegesetzes sowie Änderung der Verordnung über die Harmonisierung amtlicher Register; Inkraftsetzung
20.03.2023 2023/451 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens und Festlegung des Inkrafttretens des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21); Schreiben an das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Bern
20.03.2023 2023/450 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Höhere Fachschule für Technik Mittelland AG: Leistungsvertrag mit der HFTM AG für die Jahre 2024–2027
20.03.2023 2023/449 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Höhere Fachschule für Technik Mittelland AG: Übertragung des Betriebs einer höheren Fachschule an die HFTM AG für die Jahre 2024–2027; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
20.03.2023 2023/448 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Investitionsbeitrag an das Ausbildungszentrum des Verbandes Swissmechanic Solothurn im Campus Technik in Grenchen; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
20.03.2023 2023/447 Wahlgeschäft Departement für Bildung und Kultur Prüfungskommission der Berufsbildung; Wahl für die Amtsperiode 2021–2025