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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
20.12.2022 2022/1993 Sachgeschäft Staatskanzlei Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 12. März 2023
20.12.2022 2022/1992 Sachgeschäft Staatskanzlei Anpassungen bei den Amtsgerichten; Teilrevision des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie weiterer Gesetze; Öffentliches Vernehmlassungsverfahren
20.12.2022 2022/1991 Sachgeschäft Departement des Innern Genehmigung des Leitfadens des Departements des Innern über die Ausrichtung von Beiträgen aus Mitteln des Swisslos-Fonds und anderen Fonds für soziale Aufgaben und Projekte sowie im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention
20.12.2022 2022/1990 Sachgeschäft Departement des Innern Forderungsklage: Ermächtigung zur Prozessführung
20.12.2022 2022/1989 Sachgeschäft Departement des Innern Übernahme Weiterbildungskosten für die Expertinnen und Experten in der Intensiv- Anästhesie- und Notfallpflege für das Jahr 2023
20.12.2022 2022/1988 Sachgeschäft Departement des Innern Regelung für Leistungen der Krankenversicherungen gemäss KVG und Zulassung von Langzeitpflegeeinrichtungen; Ergänzung Heimliste Langzeitpflege, Stand 1. Januar 2023
20.12.2022 2022/1987 Sachgeschäft Departement des Innern Elternbildung; Genehmigung Leistungsvereinbarung mit dem Verein kompass 2023 bis 2026
20.12.2022 2022/1986 Sachgeschäft Departement des Innern Durchführung des Darmkrebs-Früherkennungsprogramms im Kanton Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
20.12.2022 2022/1985 Sachgeschäft Departement des Innern Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie für das Jahr 2021; Abstimmungsbotschaft zur Volksabstimmung vom 12. März 2023
20.12.2022 2022/1984 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Immobiliengeschäft (2)