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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
13.09.2022 2022/1389 Parlamentarische Vorstösse Volkswirtschaftsdepartement Dringliche Interpellation Markus Ammann (SP, Olten): Energiemangel im Kanton Solothurn - jetzt handeln!; Stellungnahme des Regierungsrates
13.09.2022 2022/1388 Parlamentarische Vorstösse Volkswirtschaftsdepartement Dringliche Interpellation Mitte-Fraktion. Die Mitte - EVP: Massiver Anstieg von Strompreisen im Kanton Solothurn; Stellungnahme des Regierungsrates
13.09.2022 2022/1387 Sachgeschäft Staatskanzlei Vernehmlassung zur Inkraftsetzung der Änderung der Strafprozessordnung; Schreiben an das Bundesamt für Justiz
13.09.2022 2022/1386 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Verleihung der Kantonalen Kunst-, Fach- und Anerkennungspreise im Jahr 2022
13.09.2022 2022/1385 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner); Schreiben an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Bern
13.09.2022 2022/1384 Sachgeschäft Departement des Innern Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege; Festlegung einer Taxuntergrenze für freiberufliche Leistungserbringende
13.09.2022 2022/1383 Sachgeschäft Finanzdepartement Totalrevision der Katasterschätzung; Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen
13.09.2022 2022/1382 Sachgeschäft Departement des Innern Vereinbarung über die Zusammenarbeit und die Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen und Solothurn sowie Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Solothurn und der Stadt Grenchen über die finanzielle Abgeltung der Tätigkeiten der Polizei Stadt Grenchen; Vorzeitige Auflösung
13.09.2022 2022/1381 Sachgeschäft Departement des Innern Glückskette Schweiz: Beitrag aus dem Swisslos-Fonds an die Sammelaktion «Überschwemmungen in Pakistan»
13.09.2022 2022/1380 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Abrechnung Verpflichtungskredit: Einbau eines Rechenzentrums im Verwaltungsschutzbau (VESO) / Sicherheitsanlagen (Netzersatzanlage)