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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
12.08.2025 2025/1326 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative «Einführung einer Klimareserve für Schweizer Wein» (22.405); Schreiben an das Bundesamt für Landwirtschaft BLW, Bern
12.08.2025 2025/1325 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Weiterführung des Schutzstatus S, zur Umsetzung der Motionen Friedli, Würth und Paganini sowie zur Verlängerung des Programms S; Schreiben an das Staatssekretariat für Migration SEM, 3003 Bern
12.08.2025 2025/1324 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung des Urlaubs für ausserschulische Jugendarbeit): Schreiben an das Bundesamt für Justiz BJ, 3003 Bern
12.08.2025 2025/1323 Sachgeschäft Staatskanzlei Leistungsangebot im Behördenportal my.so.ch: Leistungen ab 1. Juli 2025
12.08.2025 2025/1322 Wahlgeschäft Staatskanzlei KdK-Plenarversammlung: Vertretung des Kantons Solothurn
12.08.2025 2025/1321 Wahlgeschäft Staatskanzlei Diözesankonferenz des Bistums Basel; Wahl eines zweiten Abgeordneten des Standes Solothurn
12.08.2025 2025/1320 Sachgeschäft Staatskanzlei Arbeitsvergabe: STK
12.08.2025 2025/1319 Wahlgeschäft Staatskanzlei Anpassungen bei den Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern (Wohnsitzpflicht, Stimmberechtigung als Wählbarkeitsvoraussetzung); Einsetzung einer Arbeitsgruppe; Aufhebung Regierungsratsbeschluss Nr. 2025/1097 vom 23. Juni 2025
12.08.2025 2025/1318 Parlamentarische Vorstösse Bau- und Justizdepartement Kleine Anfrage Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Baurechtliche Einschränkung von Freitodbegleitungen in Nunningen – Klärung rechtlicher und politischer Hintergründe; Stellungnahme des Regierungsrates
12.08.2025 2025/1317 Parlamentarische Vorstösse Bau- und Justizdepartement Interpellation Fraktion SP/Junge SP: Folgen und Haltung betreffend neuster Abbaupläne von SBB Cargo für den Kanton Solothurn; Stellungnahme des Regierungsrates