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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
14.12.2021 2021/1893 Sachgeschäft Staatskanzlei Vernehmlassung zur Verordnung des BAZG über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Bankedelmetallhandel (Geldwäschereiverordnung-BAZG, GwV-BAZG); Schreiben an die Eidgenössische Zollverwaltung
14.12.2021 2021/1892 Sachgeschäft Staatskanzlei Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung; Schreiben an das Eidgenössische Finanzdepartement
14.12.2021 2021/1891 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes: Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss; Schreiben an das Staatssekretariat für Migration SEM, 3003 Bern-Wabern
14.12.2021 2021/1890 Sachgeschäft Departement des Innern Vereinbarung über die Zusammenarbeit und die Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen und Solothurn – Kündigung der Vereinbarung über die finanzielle Abgeltung der Tätigkeiten der Polizei Stadt Grenchen
14.12.2021 2021/1889 Sachgeschäft Departement des Innern Kantonales Aktionsprogramm Ernährung, Bewegung und Psychische Gesundheit (KAP); Genehmigung für die Jahre 2022 - 2025
14.12.2021 2021/1888 Sachgeschäft Departement des Innern Staatshaftung und Rückgriff (02)
14.12.2021 2021/1887 Sachgeschäft Departement des Innern Staatshaftung und Rückgriff (01)
14.12.2021 2021/1886 Sachgeschäft Departement des Innern Schadenersatzforderung
14.12.2021 2021/1885 Sachgeschäft Departement des Innern Soziale Sicherheit und Gesundheit: Fachstelle Lysistrada - rechtliche und soziale Kurzberatung und Begleitung der Sexarbeitenden; Gesundheitsförderung und Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten bei Sexarbeitenden im Sexgewerbe; Verlängerung der Leistungsvereinbarung für die Jahre 2022–2025
14.12.2021 2021/1884 Sachgeschäft Departement des Innern Ermächtigung des Amtes für soziale Sicherheit zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Amt für soziale Sicherheit und der HEKS-Rebaso - Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn für die rechtliche Vertretung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) im Asylverfahren; Verlängerung