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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
25.03.2025 2025/473 Wahlgeschäft Finanzdepartement Anlagekommission «Deponienachsorge im Kanton Solothurn»; Mutation in der Zusammensetzung
25.03.2025 2025/472 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Verordnung über die zentrale Bewirtschaftung des Angebots an elektrischer Energie und Verordnung über die Änderung einer Bestimmung des Landesversorgungsgesetzes; Schreiben an das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung BWL, Bern
25.03.2025 2025/471 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Kleine Anfrage Beat Künzli (SVP, Laupersdorf): Reduktion der Lektionendotation bei MINT-Fächern und in der Unterrichtssprache (Deutsch) an den Kantonsschulen im Rahmen der WEGM; Stellungnahme des Regierungsrates
25.03.2025 2025/470 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Beratungsstelle für Lehrpersonen des Verbandes Lehrerinnen und Lehrer Solothurn (LSO); Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Solothurn für die Jahre 2025–2029
25.03.2025 2025/469 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität infolge Totalrevision der Rechtsgrundlagen für die gymnasiale Maturität; Änderung der Stundentafeln für die gymnasialen Maturitätslehrgänge
25.03.2025 2025/468 Sachgeschäft Staatskanzlei Änderung der Juristischen Prüfungsverordnung
25.03.2025 2025/467 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen; Schreiben an das Bundesamt für Justiz BJ, 3003 Bern
25.03.2025 2025/466 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Bezug von Mitteln und Gegenständen im EWR): Schreiben an das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern
25.03.2025 2025/465 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zum Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung); Totalrevision der Verordnung über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VPVK); Schreiben an das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern
25.03.2025 2025/464 Sachgeschäft Departement des Innern Glückskette Schweiz, 1211 Genf: Beitrag aus dem Swisslos-Fonds an die Sammelaktion «Krieg in der Ukraine»