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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
22.04.2025 2025/618 Parlamentarische Vorstösse Volkswirtschaftsdepartement Auftrag Fraktion SP/junge SP: Ergänzungsleistungen – persönliche Benachrichtigung von potentiell Anspruchsberechtigten von Amtes wegen; Stellungnahme des Regierungsrates
22.04.2025 2025/617 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Kleine Anfrage Daniel Cartier (FDP.Die Liberalen, Gretzenbach): Jugendsession – Möglichkeit für Feiertage anderer Religionen während der beruflichen Ausbildung; Stellungnahme des Regierungsrates
22.04.2025 2025/616 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Bruttopauschalen zur Berechnung des Staatsbeitrages Volksschule im Jahr 2026
22.04.2025 2025/615 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Festlegung der Schulgelder (Schuljahre 2025/2026 und 2026/2027) für die Sekundarschule P und die Talentförderklasse
22.04.2025 2025/614 Wahlgeschäft Departement für Bildung und Kultur Hochschulrat der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik (HfH) Zürich; Wahl der Staatsvertretung für die Amtsperiode 2025-2029
22.04.2025 2025/613 Sachgeschäft Departement des Innern Interkantonaler Polizeieinsatz (IKAPOL-Einsatz) vom 10. bis 17. Mai 2025 in Basel zugunsten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Gewährung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung am Eurovision Song Contest 2025
22.04.2025 2025/612 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Kleine Anfrage Janine Eggs (Grüne, Dornach): Sind die Institutionen im Kanton Solothurn ausreichend geschult zum Thema Stalkerware bei häuslicher Gewalt?; Stellungnahme des Regierungsrates
22.04.2025 2025/611 Sachgeschäft Departement des Innern Beiträge 2025 der Einwohnergemeinden an die stationäre und ambulante Pflege (Pflegekostenbeiträge); 1. Akonto
22.04.2025 2025/610 Sachgeschäft Departement des Innern Erweiterungsinvestition
22.04.2025 2025/609 Sachgeschäft Departement des Innern Glückskette Schweiz, 1211 Genf: Beitrag aus dem Swisslos-Fonds an die Sammelaktion «Erdbeben Südostasien»