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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
08.09.2026 2026/1559 Parlamentarische Vorstösse Staatskanzlei Auftrag Fraktion FDP/GLP: Schaffung ergänzender Rechtsgrundlagen für den Datenzugriff von Integrationsbeauftragten und Einwohnerkontrollen im Integrationsprozess – Umsetzung des Mehrheitswillens des Kantonsrates; Stellungnahme des Regierungsrates
08.09.2026 2026/1558 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Änderung der Waffenverordnung; Schreiben an das Bundesamt für Polizei fedpol, 3003 Bern
08.09.2026 2026/1557 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) im Bereich Sicherheit; Schreiben an das Bundesamt für Kommunikation BAKOM, 2501 Biel/Bienne
08.09.2026 2026/1556 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Übergangsrevision von Verordnungen des Lebensmittelrechts betreffend PFAS in Lebensmitteln und Aktualisierung der Grenzwerte für Trinkwasser; Schreiben an das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), 3003 Bern
08.09.2026 2026/1555 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Volksauftrag «Pilotprojekt ‘Renitente Asylsuchende’ im BAZ Flumenthal – Einbezug der betroffenen Region sicherstellen»; Stellungnahme des Regierungsrates
08.09.2026 2026/1554 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Kleine Anfrage Ida Boos (SP, Breitenbach): Umsetzung EL-Finanzierung für betreutes Wohnen zu Hause; Stellungnahme des Regierungsrates
08.09.2026 2026/1553 Sachgeschäft Departement des Innern Entflechtung und Stärkung der Angebots- und Kostensteuerung im Bereich Pflege
08.09.2026 2026/1552 Sachgeschäft Departement des Innern Glückskette Schweiz, 1211 Genf: Beitrag aus dem Swisslos-Fonds an die Sammelaktion «Sturzflut in Nepal»
08.09.2026 2026/1551 Sachgeschäft Departement des Innern Aussetzen einzelner Elemente der kantonalrechtlichen Aus- und Weiterbildungsverpflichtung im Ausbildungsjahr 2026
08.09.2026 2026/1550 Sachgeschäft Departement des Innern Bedarfsanalyse und Angebotsplanung 2031 im Bereich der stationären Kinder- und Jugendbetreuung (s-KiJuB); Öffentliches Vernehmlassungsverfahren