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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
04.06.2013 2013/960 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Matzendorf, Dorfstrasse, Abschnitt GB-Nr. 552 bis GB-Nr. 561, Verbreiterung Gehweg / Erschliessungsplan
04.06.2013 2013/959 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Stiftung Papiliorama, v.d. Caspar Bijleveld, 3210 Kerzers: Beitrag aus dem Lotteriefonds an das Projekt ¿I.D.E.E.N¿
04.06.2013 2013/958 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Collegium Vocale Solothurn, 4515 Oberdorf: Beitrag aus dem Lotteriefonds an die drei Konzerte im November 2013
28.05.2013 2013/957 Sachgeschäft Staatskanzlei Delegiertenversammlung des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes ASTAG
28.05.2013 2013/956 Sachgeschäft Finanzdepartement Steuerangelegenheit
28.05.2013 2013/955 Sachgeschäft Staatskanzlei Vernehmlassung betreffend Freizügigkeit und einer möglichen Inländerdiskriminierung von Notaren; Schreiben an die Wettbewerbskommission
28.05.2013 2013/954 Sachgeschäft Staatskanzlei Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität sowie zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken und über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland; Schreiben an das Bundesamt für Justiz
28.05.2013 2013/953 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden (NFA SO); Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (FILAG EG); Öffentliches Vernehmlassungsverfahren
28.05.2013 2013/952 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Anhörung zur Verordnung des EJPD über Taxameter (VTam); Schreiben an das Eidgenössische Institut für Metrologie METAS
28.05.2013 2013/951 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Änderung der Kantonsverfassung: Erneuerbare Energien in die kantonale Verfassung; Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen