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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
04.07.2023 2023/1154 Sachgeschäft Staatskanzlei Anhörung zum wirtschaftlichen Übergang der Canal 3 AG
04.07.2023 2023/1153 Sachgeschäft Staatskanzlei Anhörung zum wirtschaftlichen Übergang der TeleBielingue AG
04.07.2023 2023/1152 Sachgeschäft Staatskanzlei Anhörung zu den Bewerbungen um eine lokale/regionale Veranstalterkonzession für die Periode 2025 bis 2034 in Versorgungsgebieten mit Konkurrenzbewerbung; Schreiben an das Bundesamt für Kommunikation, Biel
04.07.2023 2023/1151 Sachgeschäft Staatskanzlei Initialisierung des Programms «Digitalisierung in der Justiz Kanton Solothurn»
04.07.2023 2023/1150 Sachgeschäft Staatskanzlei Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 22. Oktober 2023
04.07.2023 2023/1149 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2024; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
04.07.2023 2023/1148 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Änderung des Anhangs zur Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Anhang zur RVOV); Aufgabenzuteilung an die Departemente (Zusammenführung der Themenbereiche Energie und Klima im Volkswirtschaftsdepartement)
04.07.2023 2023/1147 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Modernisierung der Aufsicht: Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) sowie weiterer Verordnungen; Schreiben an das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Bern
04.07.2023 2023/1146 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Ausnahmen des Verbots gefährlicher Arbeiten für Jugendliche ab 15 Jahren in Programmen zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung); Schreiben an das Staatsekretariat für Wirtschaft SECO, Bern
04.07.2023 2023/1145 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie BFE mit Inkrafttreten am 1. Januar 2024; Schreiben an das Bundesamt für Energie BFE, Bern