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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
19.07.2023 2023/1158 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Aufsichtsrechtliches Verfahren: Römisch-katholische Kirchgemeinde Wasseramt West - Bucheggberg; Einsetzung eines Sachwalters
06.07.2023 2023/1157 Parlamentarische Vorstösse Staatskanzlei Dringlicher Auftrag Mitte-Fraktion. Die Mitte - EVP: Vernünftige Anmeldefristen bei Ersatzwahlen in den Regierungsrat während der Amtsperiode; Stellungnahme des Regierungsrates
04.07.2023 2023/1156 Sachgeschäft Staatskanzlei 100. Geburtstag Frau Madeleine Meier, Bettlach
04.07.2023 2023/1155 Sachgeschäft Staatskanzlei 100. Geburtstag Frau Mathilde Stich, Kleinlützel
04.07.2023 2023/1154 Sachgeschäft Staatskanzlei Anhörung zum wirtschaftlichen Übergang der Canal 3 AG
04.07.2023 2023/1153 Sachgeschäft Staatskanzlei Anhörung zum wirtschaftlichen Übergang der TeleBielingue AG
04.07.2023 2023/1152 Sachgeschäft Staatskanzlei Anhörung zu den Bewerbungen um eine lokale/regionale Veranstalterkonzession für die Periode 2025 bis 2034 in Versorgungsgebieten mit Konkurrenzbewerbung; Schreiben an das Bundesamt für Kommunikation, Biel
04.07.2023 2023/1151 Sachgeschäft Staatskanzlei Initialisierung des Programms «Digitalisierung in der Justiz Kanton Solothurn»
04.07.2023 2023/1150 Sachgeschäft Staatskanzlei Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 22. Oktober 2023
04.07.2023 2023/1149 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2024; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat