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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
20.08.2024 2024/1296 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung der Transplantationsverordnung; Schreiben an das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern
20.08.2024 2024/1295 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Augenommenen); Schreiben ans Staatssekretariat für Migration SEM, 3003 Bern-Wabern
20.08.2024 2024/1294 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Kleine Anfrage John Steggerda (SP, Trimbach): Armut bei Kindern und Jugendlichen darf nicht vererbt werden; Stellungnahme des Regierungsrates
20.08.2024 2024/1293 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Auftrag Fraktion SVP: Stopp dem Missbrauch von Sozialhilfegeldern; Stellungnahme des Regierungsrates
20.08.2024 2024/1292 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Auftrag Matthias Anderegg (SP/junge SP, Solothurn): Kantonale Zulassungsverfahren Gesundheitsberufe für Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen; Stellungnahme des Regierungsrates
20.08.2024 2024/1291 Sachgeschäft Departement des Innern Pilotprojekt zum Einsatz nicht-ärztlicher Gesundheitsfachpersonen für schulärztliche Untersuchungen
20.08.2024 2024/1290 Sachgeschäft Departement des Innern Staatshaftung und Rückgriff (2)
20.08.2024 2024/1289 Sachgeschäft Departement des Innern Staatshaftung und Rückgriff (1)
20.08.2024 2024/1288 Sachgeschäft Departement des Innern Bewilligung eines Zusatzkredites zur Globalbudgetperiode 2024 bis 2026 «Polizei Kanton Solothurn»; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
20.08.2024 2024/1287 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Petition: ÖV-Angebot im Kanton Solothurn sichern!; Stellungnahme des Regierungsrates