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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
31.08.2010 2010/1549 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Aufhebung der Verordnung über die Ankündigung von Veranstaltungen, die Verteilung von Druckschriften und Vervielfältigungen sowie den Aushang von Mitteilungen und Meinungsäusserungen an den Kantons- und Berufsschulen
31.08.2010 2010/1548 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten / Änderung des Tierseuchengesetzes / Änderung des Tierschutzgesetzes; Schreiben an das Bundesamt für Veterinärwesen, Bern
31.08.2010 2010/1547 Sachgeschäft Departement des Innern Teilrevision der Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Vollzug von Freiheitsstrafen, Ersatzfreiheitsstrafen, gemeinnütziger Arbeit, therapeutischen Massnahmen und Verwahrung / Zusammenlegung der Fachkommission Im Schache mit der Aufsichtskommission Strafvollzug zur Fachkommission Straf- und Massnahmenvollzug
31.08.2010 2010/1546 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Fachhochschule Nordwestschweiz: Bewilligung eines Zusatzkredites zur Globalbudgetperiode 2009 - 2011; "Fachhochschulbildung" im Jahr 2011; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
31.08.2010 2010/1545 Sachgeschäft Departement des Innern Standesinitiative gegen die Zulassung von 60-Tönner-Lastwagen; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
31.08.2010 2010/1544 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Genehmigung und Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls (Vorlage I) und Änderung des Waffengesetzes (Vorlage II); Schreiben an das Bundesamt für Polizei (fedpol), 3003 Bern
31.08.2010 2010/1543 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Auftrag überparteilich: Einführung eines Mammografie-Screening-Programms im Kanton Solothurn (04.11.2009); Stellungnahme des Regierungsrates zum Änderungsantrag der Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) vom 18. August 2010 (A190/2009)
31.08.2010 2010/1542 Sachgeschäft Departement des Innern Strafanzeigen
31.08.2010 2010/1541 Gesetzesinitiative für eine wirksame Verbilligung der Krankenkassenprämien; Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag der Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) vom 18. August 2010 (VI 006/2010)
31.08.2010 2010/1540 Sachgeschäft Departement des Innern Sozialhilfe: Berufsintegrationsangebote für junge Erwachsene (18-25-jährige); Ergänzung des RRB Nr. 2009/822 vom 12. Mai 2009