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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
20.03.2023 2023/452 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Revision Melde- und Hinterlegungsrecht; Änderung des Gemeindegesetzes sowie Änderung der Verordnung über die Harmonisierung amtlicher Register; Inkraftsetzung
20.03.2023 2023/451 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens und Festlegung des Inkrafttretens des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21); Schreiben an das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Bern
20.03.2023 2023/450 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Höhere Fachschule für Technik Mittelland AG: Leistungsvertrag mit der HFTM AG für die Jahre 2024–2027
20.03.2023 2023/449 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Höhere Fachschule für Technik Mittelland AG: Übertragung des Betriebs einer höheren Fachschule an die HFTM AG für die Jahre 2024–2027; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
20.03.2023 2023/448 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Investitionsbeitrag an das Ausbildungszentrum des Verbandes Swissmechanic Solothurn im Campus Technik in Grenchen; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
20.03.2023 2023/447 Wahlgeschäft Departement für Bildung und Kultur Prüfungskommission der Berufsbildung; Wahl für die Amtsperiode 2021–2025
20.03.2023 2023/446 Sachgeschäft Departement des Innern Einsetzung eines kantonalen Koordinationsgremiums "Fachstab Asyl" und einer Fachgruppe Unterbringung
20.03.2023 2023/445 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung des Dienstreglements für die Kantonspolizei
20.03.2023 2023/444 Parlamentarische Vorstösse Bau- und Justizdepartement Kleine Anfrage fraktionsübergreifend: Sicherheit der Schulwege für Fahrräder verbessern; Stellungnahme des Regierungsrates
20.03.2023 2023/443 Wahlgeschäft Bau- und Justizdepartement Personalangelegenheit