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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
25.02.2025 2025/266 Parlamentarische Vorstösse Finanzdepartement Auftrag Fraktion SVP: Anpassung der Globalbudget-Steigerungen an das Wachstum der Steuereinnahmen; Stellungnahme des Regierungsrates
25.02.2025 2025/265 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung der Steuerverordnung Nr. 3: Erhebung der Quellensteuer
25.02.2025 2025/264 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung der Steuerverordnung Nr. 22: Elektronische Zustellung von Verfügungen und Rechnungen
25.02.2025 2025/263 Sachgeschäft Finanzdepartement Genehmigung der Vereinbarung zwischen dem kantonalen Handelsregisteramt und der Schweizerischen Steuerkonferenz sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung betreffend die Anbindung an die Fachanwendung des Systemverbundes elektronisches Wertschriftenverzeichnis
25.02.2025 2025/262 Sachgeschäft Finanzdepartement Festlegung der Strukturen der neuen oder zu erneuernden Globalbudgets ab 2026; Anträge an die zuständigen kantonsrätlichen Sachkommissionen
25.02.2025 2025/261 Sachgeschäft Finanzdepartement Personalangelegenheit
25.02.2025 2025/260 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Finanzausgleich der Kirchgemeinden; Rechenschaftsablage 2023 der Kantonalorganisationen über die Verwendung des Anteils nach § 19 Abs. 1 FIAG KG
25.02.2025 2025/259 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und der Verordnung über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen; Schreiben an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Bern
25.02.2025 2025/258 Parlamentarische Vorstösse Volkswirtschaftsdepartement Auftrag fraktionsübergreifend: Effektive und sinnvolle Kontrolle der Gemeinden durch den Kanton; Stellungnahme des Regierungsrates
25.02.2025 2025/257 Parlamentarische Vorstösse Volkswirtschaftsdepartement Auftrag Johanna Bartholdi (FDP.Die Liberalen, Egerkingen): Der Kanton Solothurn ist systemrelevant für die ganze Schweiz! Wir fordern eine entsprechende Entschädigung!; Stellungnahme des Regierungsrates