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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
11.11.2019 2019/1723 Sachgeschäft Departement des Innern Eidgenössische Volksinitiative «Organspende fördern - Leben retten» und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Transplantationsgesetzes); Schreiben an das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern
11.11.2019 2019/1722 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG): Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme; Schreiben an das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern-Wabern
11.11.2019 2019/1721 Sachgeschäft Departement des Innern Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zulassung zum Arbeitsmarkt für eine befristete Übergangszeit infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens; Schreiben an das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern-Wabern
11.11.2019 2019/1720 Sachgeschäft Departement des Innern Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege; Empfehlung der Höchsttaxen, Festlegung der Patientenbeteiligung, des Taxzuschlags für die Ausbildungsverpflichtung und der Kürzung für Dienstleister ohne Grundversorgungsauftrag
11.11.2019 2019/1719 Wahlgeschäft Departement des Innern Wahl der Mitglieder der Kantonalen Fachkommission Menschen mit Behinderungen für die Amtsperiode 2017 - 2021; Ersatzwahl
11.11.2019 2019/1718 Sachgeschäft Departement des Innern Leistungsvereinbarung mit der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ); Verlängerung der Leistungsvereinbarung für das Jahr 2020
11.11.2019 2019/1717 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Einführung des Auftrages als politisches Instrument der Parlamentsmitglieder bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation; Änderung des Gemeindegesetzes; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
11.11.2019 2019/1716 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)
11.11.2019 2019/1715 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Abrechnung: Solothurn, Schöngrüntrasse, SBB-Unterführung, Objekt 12/1/12, Projektierung
11.11.2019 2019/1714 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Abrechnung: Erlinsbach SO, Hauptstrasse, Erzbachdurchlass Objekt Nr. 8/103/2, Ersatz, Projektierung und Ausführung