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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
20.08.2024 2024/1301 Parlamentarische Vorstösse Volkswirtschaftsdepartement Kleine Anfrage Michael Grimbichler (Die Mitte, Gempen): Sind Kosten in Zusammenhang mit dem räumlichen Leitbild und der Ortsplanungsrevision gebundene Ausgaben?; Stellungnahme des Regierungsrates
20.08.2024 2024/1300 Parlamentarische Vorstösse Volkswirtschaftsdepartement Interpellation Hardy Jäggi (SP, Recherswil): IKV 2020 - reicht das Kontingent für alle Vereinslottos im Kanton Solothurn; Stellungnahme des Regierungsrates
20.08.2024 2024/1299 Parlamentarische Vorstösse Volkswirtschaftsdepartement Auftrag Thomas Studer (Die Mitte, Selzach): Waldzustandsbericht; Stellungnahme des Regierungsrates
20.08.2024 2024/1298 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Kleine Anfrage Andrea Meppiel (SVP, Hofstetten-Flüh): Verhaltensauffälligkeiten an Schulen - Wo steht die Ausbildung der Lehrpersonen?; Stellungnahme des Regierungsrates
20.08.2024 2024/1297 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Auszahlung Staatsbeitrag Verpflegung für das Schuljahr 2023/2024
20.08.2024 2024/1296 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung der Transplantationsverordnung; Schreiben an das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern
20.08.2024 2024/1295 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Augenommenen); Schreiben ans Staatssekretariat für Migration SEM, 3003 Bern-Wabern
20.08.2024 2024/1294 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Kleine Anfrage John Steggerda (SP, Trimbach): Armut bei Kindern und Jugendlichen darf nicht vererbt werden; Stellungnahme des Regierungsrates
20.08.2024 2024/1293 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Auftrag Fraktion SVP: Stopp dem Missbrauch von Sozialhilfegeldern; Stellungnahme des Regierungsrates
20.08.2024 2024/1292 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Auftrag Matthias Anderegg (SP/junge SP, Solothurn): Kantonale Zulassungsverfahren Gesundheitsberufe für Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen; Stellungnahme des Regierungsrates