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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
02.09.2024 2024/1406 Parlamentarische Vorstösse Staatskanzlei Kleine Anfrage fraktionsübergreifend: Sexualstrafrechtsreform in den Gerichten des Kantons Solothurn; Stellungnahme des Regierungsrates
02.09.2024 2024/1405 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Teilrevision der Verordnung zum Energiegesetz über Staatsbeiträge (EnGVB); Anpassung der Fördersätze des Gebäudeprogramms
02.09.2024 2024/1404 Wahlgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Kommission Mehrjahresprogramm Landwirtschaft; Ersatzwahl eines Mitgliedes für den Rest der Amtsperiode 2021 - 2025
02.09.2024 2024/1403 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (Motion 23.3585); Schreiben an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Bern
02.09.2024 2024/1402 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung; Schreiben an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS, Bern
02.09.2024 2024/1401 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Erhebung von AHV-Beiträgen – geringfügiges Einkommen und Verzugszinsen); Schreiben an das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Bern
02.09.2024 2024/1400 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Auftrag Fraktion SP/Junge SP: Tagesbetreuungs-Angebote für Kinder mit Behinderungen und Entlastungstage für Kinder mit schweren Behinderungen beibehalten; Stellungnahme des Regierungsrates
02.09.2024 2024/1399 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Kleine Anfrage Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Kontrolle und Durchsetzung der in Strafregister- und Sonderprivatauszügen enthaltenen Urteilen in Vereinen im Kanton Solothurn; Stellungnahme des Regierungsrates
02.09.2024 2024/1398 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Kleine Anfrage Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Rekrutierung von Pflegekräften aus Kroatien: Massnahmen und Auswirkungen; Stellungnahme des Regierungsrates
02.09.2024 2024/1397 Sachgeschäft Departement des Innern Verleihung des Sozialpreises und Sozialsterns 2024