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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
20.11.2023 2023/1912 Sachgeschäft Staatskanzlei Nachrücken von Farah Rumy, Grenchen, als Mitglied des Nationalrates; Schreiben an das Generalsekretariat der Bundesversammlung
20.11.2023 2023/1911 Sachgeschäft Staatskanzlei 2. Wahlgang Ständeratswahlen vom 19. November 2023; Schreiben an das für den Kanton Solothurn am 19. November 2023 gewählte Mitglied des Ständerates
20.11.2023 2023/1910 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Änderung von Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten; Schreiben an das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV, Bern
20.11.2023 2023/1909 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zu 20.406 n Pa. Iv. Silberschmidt; Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein; Schreiben an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Bern
20.11.2023 2023/1908 Parlamentarische Vorstösse Volkswirtschaftsdepartement Auftrag Nadine Vögeli (SP, Hägendorf): Änderung Hundegesetz im Bereich der Listenhunde / Mischlinge; Stellungnahme des Regierungsrates
20.11.2023 2023/1907 Parlamentarische Vorstösse Volkswirtschaftsdepartement Auftrag Freddy Kreuchi (FDP.Die Liberalen, Balsthal): Ungerechtfertigte Hundekontrollzeichengebühr endlich abschaffen!; Stellungnahme des Regierungsrates
20.11.2023 2023/1906 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung des Zivilgesetzbuches (Gewaltfreie Erziehung); Schreiben an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD, 3003 Bern
20.11.2023 2023/1905 Sachgeschäft Departement des Innern Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege und abschliessende Inkraftsetzung des Gesundheitsberufegesetzes (Umsetzung der 1. Etappe der Pflegeinitiative); Schreiben an das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern
20.11.2023 2023/1904 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Auftrag Christof Schauwecker (Grüne, Zuchwil): Formularpflicht bei neuen Mietverträgen; Stellungnahme des Regierungsrates
20.11.2023 2023/1903 Sachgeschäft Departement des Innern Glückskette Schweiz: Beitrag aus dem Swisslos-Fonds an die Sammelaktion «Humanitäre Krise im Nahen Osten»