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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
09.01.2024 2024/27 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Einheitsgemeinde Buchegg; Ausrichtung des Staatsbeitrags an den Zusammenschluss der Einwohnergemeinde Lüterswil-Gächliwil mit der Einheitsgemeinde Buchegg
09.01.2024 2024/26 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Konsultation der KdK zum Entwurf einer Stellungnahme der Kantone zum vorgeschlagenen Verhandlungsmandat (Beziehungen Schweiz–EU)
09.01.2024 2024/25 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Umsetzung Motion 19.3445 Fraktion BD «Angemessene Entschädigung von Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen und Partnern von Landwirtinnen und Landwirten im Scheidungsfall»); Schreiben an das Bundesamt für Landwirtschaft BLW, Bern
09.01.2024 2024/24 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung (21.463 Pa.Iv. Fässler Daniel) Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern – Teilrevision des Waldgesetzes; Schreiben an das Bundesamt für Umwelt BAFU, Bern
09.01.2024 2024/23 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Interpellation Roberto Conti (SVP, Bettlach): Gendersprache bei Maturaarbeiten und bei Prüfungen?; Stellungnahme des Regierungsrates
09.01.2024 2024/22 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Auftrag Nicole Hirt (glp, Grenchen): Überarbeitung der Bildungsstrategie beim Fremdsprachenerwerb an der Volksschule und Stärkung der Grundlagenfächer; Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vom 13. Dezember 2023 (A 0173/2023)
09.01.2024 2024/21 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Auftrag André Wyss (EVP, Rohr): Richtlinien Künstliche Intelligenz für Bildungseinrichtungen; Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vom 13. Dezember 2023 (A 0112/2023)
09.01.2024 2024/20 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Investitionsbeitrag an das Ausbildungszentrum des Schreinermeister-Verbandes in Solothurn
09.01.2024 2024/19 Wahlgeschäft Departement für Bildung und Kultur Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW; Wahl Beschwerdekommission Amtsperiode 2022–2025; Ersatzwahl
09.01.2024 2024/18 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Personenverkehr sowie im Güterverkehr auf der Schiene; Schreiben an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Bern