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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
30.08.2022 2022/1297 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Arbeitsvergabe und Bewilligung von Projektkosten: Winznau, Oltnerstrasse, GP Huttler, GB Nr. 420, Neubau Bushaltestelle und Bauvorhaben Dritter / Bauarbeiten
30.08.2022 2022/1296 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Neubau Zentralgefängnis Solothurn, Flumenthal / Einsetzen einer Steuergruppe
30.08.2022 2022/1295 Sachgeschäft Finanzdepartement Globalbudgets 2022; Kenntnisnahme von den Semesterberichten 2022
30.08.2022 2022/1294 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) im Jahr 2022; Feststellung über das Zustandekommen der 61. Änderung: Verschiedene Änderungen in den Normativen Bestimmungen, Allgemeiner Teil, Besonderer Teil: II. Polizei
30.08.2022 2022/1293 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) im Jahr 2022; Feststellung über das Zustandekommen der 60. Änderung: Anpassung der Zuständigkeit bei Prüfung von Rechnungen in Zusammenhang mit Dienstreisen und Dienstfahrten
30.08.2022 2022/1292 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Aufhebung einer Gewerbebeschränkung (Bedürfnisklausel)
30.08.2022 2022/1291 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Auftragsvergabe
30.08.2022 2022/1290 Wahlgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Ersatzwahl eines Mitgliedes der kantonalen Begleitkommission für die Beratung von Grundsatzfragen beim Vollzug des Ressourcenprogrammes Humus für den Rest der Projektperiode von 2017 bis 2023
30.08.2022 2022/1289 Parlamentarische Vorstösse Volkswirtschaftsdepartement Interpellation Karin Kälin (SP, Rodersdorf): Ist die strategische Führung der Ausgleichskasse Solothurn überfordert?; Stellungnahme des Regierungsrates
30.08.2022 2022/1288 Sachgeschäft Staatskanzlei Löschung der Berufsausübungsbewilligung als Notar von Peter Studer, Dornach