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Hinweis: Da die postalische Zustellung vollzogen sein muss, werden die öffentlichen Regierungsratsbeschlüsse jeweils erst 17 Tage nach der Regierungsratssitzung im Internet publiziert. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Die Staatskanzlei des Kantons Solothurn

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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
29.10.2024 2024/1748 Sachgeschäft Staatskanzlei Anstellungsbehörde für die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber und ihre oder seine Stellvertretung; Änderung der Weisung über die Leistung des Amtsgelübdes
29.10.2024 2024/1747 Sachgeschäft Staatskanzlei Anstellungsbehörde für die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber und ihre oder seine Stellvertretung; Änderung der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (RVOV)
29.10.2024 2024/1746 Parlamentarische Vorstösse Staatskanzlei Auftrag Laura Gantenbein (Grüne, Solothurn): Finanzierung der Informations-Plattform „smartvote“ für die Wahlen 2025; Stellungnahme des Regierungsrates
29.10.2024 2024/1745 Sachgeschäft Staatskanzlei Erneuerungswahlen für den Kantonsrat und den Regierungsrat vom 9. März 2025; Instruktionskurse für die Wahlbüromitglieder und VeWork-Instruktionen
29.10.2024 2024/1744 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung der Weisung über den Vollzug des Gebührentarifs vom 29. Juni 1993
29.10.2024 2024/1743 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) vom 8. März 2015; Stiftung Greater Zurich Area Standortmarketing, Beitrag des Kantons 2025
29.10.2024 2024/1742 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zu 18.455 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen; Schreiben an den Nationalrat, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, Bern
29.10.2024 2024/1741 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Kleine Anfrage Thomas Giger (SVP, Nuglar) zur Sicherheit; Stellungnahme des Regierungsrates
29.10.2024 2024/1740 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Auftrag Fraktion SVP: Standesinitiative zur sofortigen Einführung von systematischen Grenzkontrollen; Stellungnahme des Regierungsratess
29.10.2024 2024/1739 Sachgeschäft Departement des Innern Erarbeitung eines kantonalen Armutsmonitorings (Umsetzung A 0033/2021); Pilotprojekt