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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
26.01.2026 2026/183 Sachgeschäft Departement des Innern Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege; Ersatzvornahme Einwohnergemeinde Breitenbach
26.01.2026 2026/182 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur 21.453 n Pa. Iv. Hurni. Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten; Schreiben an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates SGK-N, 3003 Bern
26.01.2026 2026/181 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007 und zum Bundesgesetz zur Verbesserung der nationalen Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen; Schreiben an das Bundesamt für Justiz BJ, 3003 Bern
26.01.2026 2026/180 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Sonderregelung für Reisen ins Ausland für Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S); Schreiben an das Staatssekretariat für Migration SEM, 3003 Bern-Wabern
26.01.2026 2026/179 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Änderung der Ausführungsverordnungen zu den Einschränkungen für Reisen ins Ausland (RDV, VZAE, VEV, VVWAL und AsylV 1); Schreiben an das Staatssekretariat für Migration SEM, 3003 Bern-Wabern
26.01.2026 2026/178 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Kleine Anfrage Fraktion SVP: Auswirkungen des EU-Vertragspakets (Unterwerfungsvertrag) auf die Zuwanderung im Kanton Solothurn; Stellungnahme des Regierungsrates
26.01.2026 2026/177 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Kleine Anfrage Fraktion SVP: Auswirkungen des geplanten EU-Vertragspakets (Unterwerfungsvertrags) auf das Gesundheitswesen und auf die kantonale Autonomie, Zuständigkeiten und Entscheidungsfreiheit des Kantons Solothurn; Stellungnahme des Regierungsrates
26.01.2026 2026/176 Sachgeschäft Departement des Innern Provisorischer Taxpunktwert TARDOC und ambulante Pauschalen zwischen der Privatklinik Obach und der CSS Kranken-Versicherung AG ab 1. Januar 2026
26.01.2026 2026/175 Sachgeschäft Departement des Innern Verordnung über die Aus- und Weiterbildung in nicht-universitären Gesundheitsberufen (Aus- und Weiterbildungsverordnung Gesundheitsberufe)
26.01.2026 2026/174 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG); Selbstbestimmung am Lebensende in Pflegeheimen sowie Änderung des Spitalgesetzes (SpiG), des Sozialgesetzes (SG) und des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG Ausbildungsfördergesetz Pflege); digitale Abwicklung im Bereich Ausbildungsverpflichtung; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat