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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
23.09.2025 2025/1607 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Vernehmlassung zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes (Umsetzung Motion 23.3498); Schreiben an das Bundesamt für Energie BFE, Bern
23.09.2025 2025/1606 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Vernehmlassung zur Revision des Umweltschutzgesetzes (Massnahmen gegen invasive gebietsfremde Organismen); Schreiben an das Bundesamt für Umwelt BAFU, Bern
23.09.2025 2025/1605 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Vernehmlassung zur Revision der Lärmschutz-Verordnung; Schreiben an das Bundesamt für Umwelt BAFU, Bern
23.09.2025 2025/1604 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft); Schreiben an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Bern
23.09.2025 2025/1603 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gemeinsame Staatsgrenze von Konstanz bis Basel; Schreiben an das Bundesamt für Landestopografie swisstopo, Wabern
23.09.2025 2025/1602 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG); Schreiben an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Bern
23.09.2025 2025/1601 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Änderung des Kartellgesetzes (Reform Wettbewerbsbehörden); Schreiben an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Bern
23.09.2025 2025/1600 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Eidgenössischen Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und indirekter Gegenvorschlag; Schreiben ans Eidgenössische Büro für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, 3003 Bern
23.09.2025 2025/1599 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste; Schreiben an das Bundesamt für Kommunikation BAKOM, 2501 Biel
23.09.2025 2025/1598 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»; Schreiben an das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern