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Da die postalische Zustellung vollzogen sein muss, werden die öffentlichen Regierungsratsbeschlüsse jeweils erst 17 Tage nach der Regierungsratssitzung im Internet publiziert. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Die Staatskanzlei des Kantons Solothurn

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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Federführung Geschäftsart Traktandentitel
30.04.2019 2019/733 Finanzdepartement Sachgeschäft Änderung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) im Jahr 2019; Feststellung über das Zustandekommen der 50. Änderung: Neugestaltung des Mobbingverfahrens (Normative Bestimmungen; Allgemeiner Teil)
30.04.2019 2019/732 Finanzdepartement Sachgeschäft Änderung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) im Jahr 2019; Feststellung über das Zustandekommen der 47. Änderung: Anpassung der Gradierung bei Übernahme einer tieferen Funktionsstufe bei Kader- oder Sachbearbeiterfunktionen (Normative Bestimmungen, Besonderer Teil: II. Polizei)
30.04.2019 2019/731 Departement für Bildung und Kultur Parlamentarische Vorstösse Interpellation Roberto Conti (SVP, Bettlach): Selbstorganisiertes Lernen (SOL): Fluch oder Segen?; Stellungnahme des Regierungsrates
30.04.2019 2019/730 Departement für Bildung und Kultur Parlamentarische Vorstösse Kleine Anfrage Beat Künzli (SVP, Laupersdorf): Klimastreik der Kantischüler: Nimmt die Politik die Forderungen ernst?; Stellungnahme des Regierungsrates
30.04.2019 2019/729 Departement für Bildung und Kultur Parlamentarische Vorstösse Kleine Anfrage Mathias Stricker (SP, Bettlach): Sicherheit im Schwimmunterricht; Stellungnahme des Regierungsrates
30.04.2019 2019/728 Departement für Bildung und Kultur Sachgeschäft Klassen für Kinder mit massiven Verhaltensauffälligkeiten in Dornach, Grenchen und Solothurn: Verlängerung der bestehenden Leistungsvereinbarungen mit dem Verein Kinderheim Bachtelen
30.04.2019 2019/727 Departement für Bildung und Kultur Sachgeschäft Klasse für Kinder mit massiven Verhaltensauffälligkeiten in Olten: Verlängerung der bestehenden Leistungsvereinbarung mit der Privatschule Olten GmbH
30.04.2019 2019/726 Departement für Bildung und Kultur Wahlgeschäft Prüfungskommission der Berufsbildung; Ersatzwahl für die Amtsperiode 2017–2021
30.04.2019 2019/725 Departement für Bildung und Kultur Sachgeschäft Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)
30.04.2019 2019/724 Departement für Bildung und Kultur Sachgeschäft Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2018; Genehmigung; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat