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Da die postalische Zustellung vollzogen sein muss, werden die öffentlichen Regierungsratsbeschlüsse jeweils erst 17 Tage nach der Regierungsratssitzung im Internet publiziert. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Die Staatskanzlei des Kantons Solothurn

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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Federführung Geschäftsart Traktandentitel
24.09.2019 2019/1504 Bau- und Justizdepartement Wahlgeschäft Personalangelegenheit
24.09.2019 2019/1503 Bau- und Justizdepartement Sachgeschäft Ersatzstandort für die Kantonale Motorfahrzeugkontrolle Olten; Bewilligung eines Verpflichtungskredites und der wiederkehrenden Ausgaben (Miete); Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
24.09.2019 2019/1502 Finanzdepartement Sachgeschäft Vernehmlassung zum Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich; Schreiben an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), Bern
24.09.2019 2019/1501 Finanzdepartement Sachgeschäft Finanzgeschäft
24.09.2019 2019/1500 Finanzdepartement Sachgeschäft Überprüfung der Staatsbeiträge 2019; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
24.09.2019 2019/1499 Finanzdepartement Sachgeschäft Änderung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) im Jahr 2019; Feststellung über das Zustandekommen der 53. Änderung: Einreihung der Funktion Chef/Chefin Kantonale Finanzkontrolle
24.09.2019 2019/1498 Departement für Bildung und Kultur Sachgeschäft Arbeitsvergabe
24.09.2019 2019/1497 Departement des Innern Sachgeschäft Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung (SR 941.261). Automatische Erkennung von Kontrollschildern; Schreiben an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD, 3003 Bern
24.09.2019 2019/1496 Departement des Innern Parlamentarische Vorstösse Auftrag fraktionsübergreifend: Für eine Statistik im Bereich LGBTI-feindlichen Aggressionen; Stellungnahme des Regierunsrates
24.09.2019 2019/1495 Departement des Innern Parlamentarische Vorstösse Auftrag Tobias Fischer (SVP, Hägendorf): Anpassung der Bemessungsrichtlinien für eine gesellschaftsverträgliche, nachhaltige und zweckmässige Sozialhilfe; Stellungnahme des Regierungsrates